Allgemeine Geschäftsbedingungen der GFFB gemeinnützige GmbH
Sofern keine anderen vertraglichen Regelungen vereinbart wurden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Anmeldung werden die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
1. Anmeldung
Die Anmeldung zu Lehrgängen/Seminaren/Coaching ist in jedem Fall schriftlich bei der GFFB gGmbH Frankfurt am Main vorzunehmen und sollte möglichst bis 14 Tage vor Beginn erfolgen. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldebestätigungen können per Telefax oder Mail erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der GFFB gGmbH berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität eines Lehrgangs/Seminars, behält sich die GFFB gGmbH ein Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die GFFB gGmbH dies dem Angemeldeten oder der Angemeldeten mit.
2. Zeugnisse, Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen
Bei Lehrgängen und Seminaren die nicht mit einer formalen Prüfung abschließen, erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat (nach erfolgreich abgelegtem Abschlusstest) bzw. eine Teilnahmebescheinigung. Für Lehrgänge und Seminare, die mit einer formalen Prüfung abschließen, gelten besondere Regelungen.
3. Zahlungsbedingungen
Der*die Teilnehmer*in hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen, bei Lehrgangsveranstaltungen und Seminaren mit einer Dauer von bis zu 4 Wochen stets im Voraus. Bei Lehrgangsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Bei Lehrgängen mit einer Dauer von über 6 Monaten erfolgt die Zahlung des Entgelts in gleichen monatlichen Raten. Die vollständige Rechnungsnummer ist anzugeben. Kosten für Lehrmittel werden in der Regel gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird.
4. Rücktritt und Kündigung
Sofern im Fortbildungsvertrag keine andere Regelung vorgesehen ist gelten folgende Bedingungen:
Innerhalb von vierzehn Werktagen nach Vertragsschluss, längstens bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, maßgeblich ist der Eingang bei der GFFB gGmbH, kann der*die Teilnehmer*in ohne Angaben von Gründen kostenlos von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits gezahlte Lehrveranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet, nicht jedoch die Anmeldegebühr, die als Bearbeitungsentgelt einbehalten wird.
Teilnehmende, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein*e Ersatzteilnehmer*in gestellt wird.
Der Lehrgang kann mit einer schriftlichen Kündigung alle 3 Monate nach Vertragsbeginn mit Einhaltung einer 6-wöchigen Frist beendet werden.
Maßnahmen mit einer Dauer bis zu 8 Wochen sind nicht vorzeitig kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5. Widerrufsbelehrung nach dem Fernmeldeabsatzgesetz
Für den Fall, dass die Anmeldung nach den Vorschriften über den Fernmeldeabsatz zustande kommt, finden Sie nachfolgend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GFFB gGmbH
Mainzer Landstraße 349
60326 Frankfurt am Main
Telefax: 069/973226-189
E-Mail: info@gffb.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Lehrveranstaltungen mit einer Dauer bis zu 6 Monaten sind nach Ablauf von 3 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen kündbar. Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von über 6 Monaten sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, erstmals jedoch zum Ablauf von 6 Monaten kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Absage von Lehrveranstaltungen / Seminaren
Die GFFB gGmbH hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichenden Anmeldungen, Lehrgänge und Seminare abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmer*innen wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebung von Lehrgängen bzw. Seminaren sind ausgeschlossen. Die Veranstaltungsorte werden mit der Ausschreibung des Lehrgangs bekannt gegeben.
7. Wechsel der Trainer*innen
Ein Wechsel der Trainer*innen und / oder Verschiebungen im Ablauf berechtigen den*die Teilnehmer*in weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Haftung
Die GFFB gGmbH haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Ausschluss von der Teilnahme
Die GFFB gGmbH ist berechtigt, Teilnehmer*innen in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der GFFB gGmbH nach Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Datenspeicherung
Durch die Anmeldung erklärt sich der*die Teilnehmer*in mit der Speicherung, Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsabwicklung sowie mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung einverstanden.
11. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12. Erfüllungsort
Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der Die GFFB gGmbH statt.
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Stand: 2021-08-24