Kundgebung gegen den sozialen Kahlschlag

Kundgebung am 8. November von 09:30 bis 11:30 auf dem Römerberg in Frankfurt am Main.

Veranstalter*innen, Mitwirkende und Unterstützer*innen: GFFB, Caritas Verband, Diakonie, Frankfurter Verein, GWR, Zentrum für Weiterbildung, Weiterbildung Hessen, DGB u.a.

Zahlreiche Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktdienstleistungsunternehmen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Anlass für diese Kundgebung der Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger ist die Planung der Bundesregierung, die massive Mittelkürzungen in Höhe von ca. 500 Millionen Euro im Jahr 2024 bei der Arbeitsmarktförderung vorsieht. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesfinanzministerium und dem Haushaltsausschuss des Bundestages.
Für das Jobcenter der Stadt Frankfurt am Main bedeutet dies bspw. eine Kürzung von 16 Mio. Euro im Jahr 2024, verbunden mit einer Ankündigung weiterer Kürzungen in 2025.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktförderung, wird dramatische Auswirkungen in den Kommunen haben. Erwerbslose Menschen, die sich beispielsweise für eine Umschulung oder Fortbildung interessieren, erhalten bereits jetzt in Frankfurt am Main keine Förderzusage mehr durch das zuständige Jobcenter. Bei dem anhaltenden und weiter steigenden Fachkräftemangel ist diese Planung der Bundesregierung völlig unverständlich und das Gegenteil einer Qualifizierungsoffensive, die mit dem neuen Bürgergeldgesetz angekündigt wurde.

Mitte November findet die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag statt, bei dem noch Veränderungen zur aktuellen Planung verhandelt werden können. In der Bevölkerung sind die Auswirkungen dieser Entscheidung jedoch noch weitgehend unbekannt.

Diese geplanten Kürzungen gehen zu Lasten von den erwerbslosen Menschen, die eine Begleitung und Qualifizierung zum beruflichen Wiedereinstieg und der Teilhabe in unserer Gesellschaft am Nötigsten brauchen. Ein Teufelskreis wird in Gang gesetzt, professionelle Strukturen werden zerschlagen, die soziale Ungleichheit und die ohnehin prekäre Lebenssituation der Betroffenen verschärft, die Möglichkeiten sozialer Teilhabe und Möglichkeiten der Qualifizierung von Fachkräften drastisch eingeschränkt.

Die Bildungseinrichtungen und Sozialunternehmen wollen über den drohenden Abbau zahlreicher Angebote für erwerbslose Menschen informieren, die auch zahlreiche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen betreffen.

Kommen Sie zahlreich am Mittwoch, den 08.11.2023 von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr auf den Römerberg in Frankfurt am Main und setzen Sie mit Ihrer Präsenz ein Zeichen gegen Sozialabbau und die Kürzungen von Bildungsangeboten für Jugendliche und Erwachsene.

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